Bürger in Wut – Eine Bestandsaufnahme. Inhalte. Personal. Einordnung.

Im Jahr 2007 erlangte die Partei Bürger in Wut (kurz: B.I.W.) ihren ersten Sitz in der Bremischen Bürgerschaft und festigt seitdem ihre Präsenz in Beiräten und Medien.
Wer ist diese bremer Kleinstpartei mit nur wenigen hundert Mitgliedern? Wofür steht sie? Wie ist sie in die jüngsten gesellschaftlichen Entwicklungen einzuordnen? Darüber soll der folgende Text Auskunft geben.

Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei) in Bremen
Zur politischen Einordnung der BIW lohnt ein Blick auf die Geschichte dieser Partei und ihrer Vorgängerparteien, im Besonderen die Schill-Partei. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive, besser als Schill-Partei bekannt, wurde im Jahr 2000 in Hamburg gegründet. Die Partei war komplett auf ihren ersten Vorsitzenden Ronald Schill zugeschnitten. Im September 2001 erhielt die Schill-Partei aus dem Stand 19,4 Prozent der Stimmen bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen, womit die Schill-Partei Regierungsbeteiligung durch eine Koalition mit CDU und FDP erlangte.
In ihrem Programm plädierte die Partei Rechtsstaatlicher Offensive unter anderem für eine notwendige Stärkung der inneren Sicherheit. Bekämpfung des Terrors sollte durch „Sicherung“ erfolgen. Allgemein sollte dies durch eine konsequente Strafverfolgung und Anwendung der Gesetze erreicht werden. Die Freiheit der Bürger war ihrer Meinung nach in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Darüber hinaus strebte die Partei eine restriktivere Ausländerpolitik an. Zuwanderung sollte streng kontrolliert werden. Das Asylrecht sollte aus der Verfassung genommen und über ein einfaches Gesetz behandelt werden. Die multikulturelle Gesellschaft wurde abgelehnt, ebenso der geplante EU-Beitritt der Türkei.
Das damals als sensationell empfundene Ergebnis wurde auf mehrere Ursachen zurückgeführt, dabei spielte die Unzufriedenheit vieler Hamburger_innen mit der langjährigen Politik der SPD, als auch das durch die Terroranschläge vom 11. September angefachte Schwerpunktthema innere Sicherheit eine Rolle.
Beflügelt durch ihren Wahlerfolg in Hamburg, trat die Schill-Partei 2002 in 15 Bundesländern zur Bundestagswahl an, – mit mäßigem Ergebnis: Bundesweit erreichte sie lediglich 0,8 Prozent der Stimmen, in Hamburg 4,2 Prozent. Im Februar 2003 wurde dann in Bremen der Bundesverband der Schill-Partei gegründet.

Bremen: STATT-Partei, Schill-Partei und Bürger in Wut
Jan Timke, ehemaliger Polizist beim Berliner BKA und bremer Landesvorsitzender der sich als ideologiefrei bezeichnenden STATT-Partei, löste diese 2001 zu Gunsten der Schill-Partei auf. Nach dem Scheitern der Schill-Partei in Hamburg 2004 und ausbleibenden Erfolgen der Partei bei Landtagswahlen, wurde die Bremer Sektion abermals vom Timke eingestampft und zur Partei Bürger in Wut umgeformt.

2007, der erste Wahlerfolg
Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2007 stellte sich die Wählervereinigung BIW im Wahlbereich Bremerhaven zur Wahl und erhielt dort 2.336 Wählerstimmen (5,29 Prozent). Sie übersprang damit die Fünf-Prozent-Hürde im Wahlbereich Bremerhaven und zog mit einem Abgeordneten in die Bremische Bürgerschaft ein. Bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung 2007 erreichte die BIW 5,4 Prozent der Stimmen und zog mit drei Abgeordneten ins Stadtparlament ein.

Wahl 2011
Die BIW erzielte bei der Bürgerschaftswahl 2011 ein Gesamtergebnis von 3,7 Prozent und überholte damit die FDP. In der Stadt Bremen kam sie auf 3,1 Prozent und in Bremerhaven übersprang sie erneut die Fünf-Prozent-Hürde und wurde mit 7,1 Prozent viertstärkste Kraft, sodass sie wieder mit einem Sitz in der Bürgerschaft vertreten war.
Die Hochburgen der Wahlbeteiligung lassen sich in Bremen-Nord verorten, wo die BIW zwischen Vegesack und Farge 5 bis 9 Prozent der Stimmen erhält. Im Süden Bremens lassen sich noch Hemelingen, Mahndorf und Neue Vahr mit ca. 3 bis 4 Prozent der Wähler_innenstimmen als Wahlbereiche mit vergleichsweise hohem BIW Anteil feststellen.
In Bremerhaven dagegen ist die BIW über das komplette Stadtgebiet mit über 5 Prozent fest vertreten. Hochburgen sind dort die Wahlbezirke Dreibergen (9,6 Prozent), Geestemünde (10,6 Prozent) und Buschkömpen (16,1 Prozent).

Inhalte
Die BIW nennt als ihr Ziel eine „sozial verantwortliche, wertkonservative Politik der Vernunft“. In ihrem Parteiprogramm 2011 dominieren sicherheitspolitische Inhalte. Selbst in Teilbereichen wie Bildung oder Gesundheit finden sich immer wieder sicherheitspolitische Bezüge. Im Zentrum des Programms wird von einer hohen Kriminalitätsrate im Vergleich zu anderen Bundesländer gesprochen. Daraus abgeleitet wird eine „Null Toleranz gegenüber Rechtsbrechern“, selbst bei vermeintlich „harmlosen Delikten”. Hier dominiert die Logik der Abschreckung und Härte als Lösungsansatz für Kriminalität. Ebenso wird die “Freiwillige Sicherheitswacht” nach dem Beispiel Bayerns und Sachsens befürwortet: Ehrenamtliche Bürgerstreifen sollen die überlastete Polizei unterstützen und somit die Präsenz des Staates und die Abschreckung vor Kriminalität erhöhen.
Eine besondere Bedrohung sieht die BIW insbesondere bei “kriminellen kurdisch-arabischen Clans”. Für “Ausländische Intensivtäter” fordert die BIW die Abschiebung ins Herkunftsland, genauso wie für “ausländische Rauschgifthändler“. Des weiteren spricht sich die BIW gegen die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt_innen aus, für mehr Geld im sicherheitspolitischen Etat und für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Die BIW ist gegen jede Form der kontrollierten Drogenabgabe an Suchtkranke oder Methadonprogramme.
In Sachen Demokratie fordert die BIW die Verkleinerung der Bürgerschaft auf fünfzig Abgeordnete und die Direktwahl eines „Landespräsidenten“. Vorherrschende Begründung ist hierfür lediglich die Kostensenkung im hochverschuldeten Bremen.
Weitere Forderungen sind, dass Strafgefangene nur noch in Ausnahmefällen vorzeitig zu entlassen sind. Das dreigliedrige Schulsystem sei wiederherzustellen, Schuluniformen sollen eingeführt und die Umweltzonen abgeschafft werden.

Darüber hinaus behauptet die Partei mit einer Reihe von bundesweiten Kampagnen wie z.B. der Initiative gegen den EU-Beitritt der Türkei und die Bundestagspetitionen gegen deutschenfeindliche Äußerungen und für ein Burka-Verbot in Deutschland auf sich aufmerksam gemacht zu haben.

Politische Präsenz
Ihren politischen Alltag bestreiten die BIW durch sicherheitspolitische Anfragen in der Bürgerschaft. Schlagzeilen machte sie in den vergangenen beiden Jahren aber besonders im Hinblick auf rassistische Mobilmachungen in Vegesack 2013 und 2014 in Rekum/Bremen Nord. Auch der Wechsel des ehemaligen SPD Politikers Martin Korol, der u.a. auf Grund antiziganistischer Äußerungen aus der SPD ausgeschlossen wurde und dann zu den Bürger in Wut wechselte, brachte der Partei ein großes Medienecho ein.

Rassistische Mobilmachung – Vegesack 2013
In Bremen Vegesack wurde am 4.7.2013 auf Antrag der BIW, CDU und FDP eine Sondersitzung des Ortsbeirats einberufen. Das Ziel war, die Einrichtung von Mobilbauten für Geflüchtete im Stadtteil zu verhindern. Dem Aufruf folgten zahlreiche Vegesacker_innen und äußerten sich mehrheitlich rassistisch und menschenverachtend. „Der Bunker Valentin ist groß genug.“ und „Ich als Deutscher bin nicht mehr offen für Integration.“ waren zu hören. Es wurde „Solidarität mit den deutschen Kindern“ verlangt.
In verteilten Rollen brachten Beiräte und Bürger_innen ihre grundsätzliche Ablehnung gegen Geflüchtete zum Ausdruck und ernteten dafür reichlich Beifall. Beiratsmitglied Cord Degenhard von den „Bürgern in Wut“ fühlte sich in dieser Stimmung „ausgesprochen wohl“.
Die Sitzung beschloss mit den Stimmen von BIW, CDU, FDP und SPD die geplante Unterbringung abzulehnen und endete damit, dass Wutbürger Degenhard mit einem Volksaufstand drohte und spielte auf die zeitgleichen Proteste in der Türkei an: „Wenn Sie das weiter durchziehen, dann gibt es nicht nur einen Platz in Istanbul, dann gibt es auch einen Sedanplatz.“

Rassistische Mobilmachung – Rekum 2014
Ende Oktober 2014 wurde in Bremen-Nord (Farge) mobil gemacht gegen die neu entstandene Unterkunft für zehn minderjährige, straffällig gewordene Geflüchtete in der Rekumer Straße. Besonders hervor tat sich dabei der Anwohner Fritjof Balz der eine Facebook-Gruppe „Rekumer Straße – nicht mit uns“ gründete. An dem von der CDU veranstalteten und gut besuchten Infoabend ließen Anwohner_innen ihren Ängsten vor „den kriminellen Ausländern“ freien Lauf.
Die BIW, vertreten durch Martin Korol, beschränkte sich auf eine „nüchterne Sachpolitik“ und versuchte durch parlamentarische Anfragen, zum Gebäudezustand der geplanten Unterkunft, die Tragbarkeit des Projektes in Frage zu stellen. Es folgten weitere Anfragen zu den Kosten der Rekumer Straße, Anzahl der Polizeieinsätze und Fragen zur behördlichen Umgang mit unbegleiteten minderjähriger Geflüchteten.
Im Allgemeinen wurde eine Situation konstruiert, in der die Nachbarschaft durch die Geflüchteten permanenter Gefahr durch Gewalttaten ausgesetzt sei. Ein Teilnehmer vertrat auch die Meinung, die Geflüchteten wären „ohne Moral und Sitte“ und hätten in ihrem Heimatland „behandelt“ werden müssen. Fritjof Balz ,der zunächst als parteiunabhängig die Organisation der Proteste voran trieb, tritt nun für die BIW zur Bürgerschaftswahl 2015 an.

Personal
Bremerhaven: Die personelle Hochburg der BIW ist das nördlich von Bremen gelegene Bremerhaven. Dort haben die BIW 2014 mit Malte Grotheer, Heinrich Grotstück, Rebecca Sarnow und Jan Timke vier Sitze in der Stadtverordnetenversammlung besetzt.
Jan Timke ist der Gründer und die personelle Spitze der BIW und sitzt seit 2011 in der Bremer Bürgerschaft. Seine sicherheitspolitischen Inhalte dominieren die BIW Politik. In jüngster Zeit äußert sich Timke aber auch zum Thema Asyl. Nach seiner Interpretation sind 70 Prozent der Antragsteller_innen nicht schutzbedürftig, was für ihn den missbrauchen des Asylrechts aus wirtschaftlichen Gründen bedeutet. Außerdem kritisiert Timke die Lockerung der Residenzpflicht, die eine Abschiebung erschwere und sieht mit der neuen Asylgesetzgebung mehr unqualifizierte Armutsflüchtlinge nach Deutschland kommen.

Martin Korol war seit 1969 in der SPD bis er Ende 2013 von ihr ausgeschlossen wurde, aufgrund von Äußerungen zu Roma und Sinti auf seiner Webseite: In einer „uralten patriarchalischen Gesellschaft“ würden die leben, in der Männer „keine Hemmungen“ hätten, „die Kinder zum Anschaffen zu schicken“ und „ihren Frauen die Zähne auszuschlagen“. Und zur Geschlechtergleichheit teilte der überzeugte Katholik Korol mit, dass sich der „Wahn der sogenannten Selbstverwirklichung der Frau“ zeige „in der Lust an der Entfremdung auf dem fremdbestimmten Arbeitsplatz … und im Massenmord der Abtreibungen“.
Kurz nach seinem Ausschluss wurde Korol durch den BIW Abgeordneten Jan Timke angeworben. In Erscheinung trat Korol dann vor allem wieder bei den rassistischen Mobilmachungen in Farge 2014. Auch zu den PEGIDA Protesten äußerte Korol sich in einem Kommentar an den Weser Kurier, in dem er die Benennung Kögidas (PEGIDA in Köln) als islamfeindlich für unzulässig bezeichnete.

Zusammenarbeit mit der AfD
Im Oktober 2014 sprach sich der Landeverband der AfD gegen eine Zusammenarbeit mit den BIW aus. Eine inhaltliche Differenz wurde aber verneint. Dies kann als die offizielle Bestätigung der bisherigen Praxis gelten. Bei Themen, die beide Parteien bewegen, wie zuvor in Blumenthal beim Streit um die Unterbringung von Geflüchteten, konnte keine Zusammenarbeit festgestellt werden. Die beiden Parteien sind zwar ähnlicher Meinung halten aber Distanz zueinander.

Politische Einordnung und Wähler_innen-Klientel
Die Bürger in Wut legen ihren politischen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Kriminalität. Zentrales Moment ihrer Politik ist die Konstruktion von Unsicherheit und Angst; Angst vor Einbrüchen, Angst vor finanzieller Belastung und Angst vor dem vermeintlich Fremden in Form von Migrant_innen und Geflüchteten.
Bei den jüngsten Mobilmachungen gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Bremen-Nord, waren die BIW immer zur Stelle. Die vor ansteigender Kriminalität warnenden und Angst schürenden BIW bedienen dabei immer das selbe Bild des “kriminellen Asylanten”.
Schenkt man den Wahlanalysen Glauben, befinden sich die rechten Wähler_innen wirtschaftlich keineswegs am untersten Rand der Gesellschaft. Stattdessen rührt ihre Misere aus empfundenen Verlustängsten, dem Gefühl, zu den benachteiligten und abstiegsbedrohten Gruppen zu gehören. Zum Hauptkristallisationspunkt der Angst wird dabei das vermeintlich Fremde, was entsprechend mit der Ablehnung von Fremden einhergeht.
Weiter sehen sie sich durch geflüchtete Menschen bedroht, die angebliche “Einwanderung in das deutsche Sozialsystem” betreiben oder durch Angehörige nicht-christlicher Religionen.
Hinter dieser selbst gemachten Opferidentität steht vor allem die Angst, der eigenen weißen, deutschen, heterosexuellen Privilegien beraubt zu werden. Dabei werden nicht nur gesellschaftliche Realitäten und Machtverhältnisse komplett ausgeblendet, sondern auch emanzipatorische Gesellschaftskritik umgedeutet und ins Bedrohliche verzerrt.
Die BIW zeichnen ein Bild von allgegenwärtiger Gewalt und Kriminalität. Die Botschaft dahinter soll lauten: Jede_r könne jederzeit Opfer einer Straftat werden. Gleichzeitig bieten die BIW die vermeintliche Lösung für die entstehenden Ängste an: Härtere Strafen und mehr Überwachung sorgen für eine höhere Sicherheit. Law-and-Order-Politik steigert nicht etwa unsere Sicherheit, sondern birgt selbst Gefahren: Menschen die vermeintlich “fremd“ oder “sozial benachteiligt“ aussehen, werden im Zuge von Law-and-Order-Kommunikation zunehmend als Bedrohung wahrgenommen. Anstelle der versprochenen sicheren Gesellschaft trägt der Law-and-Order-Ansatz zur Verschärfung von gesellschaftlichen Konflikten bei.

Der Blick zurück in die Geschichte der Kleinstpartei lässt eine Kontinuität der Sicherheitsdebatte erkennen. Die jüngsten Debatten und Entwicklungen von AfD und Pegida hatten ihre Vorläufer in der Schill- und STATT-Partei als auch in den Bürgern in Wut. Auch wenn die BIW und AfD nicht zusammenarbeiten, können deutliche Parallelen erkannt werden. Viel Raum nimmt die Selbstdarstellung als objektive Partei einer vernünftigen Politik ein. Vermeintliche Sachargumente, die als Ideologie frei propagiert werden, sollen meist rassistische und autoritäre Politik legitimieren. Die BIW beziehen allerdings ihre Wähler_innen vor allem aus strukturschwachen Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit wie Bremen-Nord und Bremerhaven. Die AfD Wähler_innen kommen nach bisherigen Analysen hingegen aus der Mittel und Oberschicht. Es bleibt dahingehend spannend, ob die AfD die bisherigen BIW-Stimmen auf sich vereinigen, oder ob in Bremen bald mit beiden Parteien in der Bürgerschaft zu rechnen ist.

Redebeiträge zur Kundgebung „Das Problem heißt Rassismus“

Hier können die einzelnen Redebeiträge die zur Kundgebung am 14.11.2014 gehalten wurden nachgelesen, ausgedruckt oder für antirassistische Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden.

Redebeitrag1
Redebeitrag2
Redebeitrag3
Redebeitrag4
Redebeitrag5
Redebeitrag6
Redebeitrag7

FREITAG 14. NOVEMBER 2014 BLUMENTHALER MARKTPLATZ – 16 UHR KUNDGEBUNG

Das Problem heißt Rassismus.

Gegen die rassistische Mobilmachung in Bremen/Farge und überall.

Seit Ende Oktober wird in Bremen Nord/Farge mobil gemacht gegen die neu entstandene Unterkunft für zehn minderjährige, straffällig gewordene Geflüchtete in der Rekumer Straße.

Die Facebook-Gruppe „Rekumer Straße – nicht mit uns“ konnte in kürzester Zeit über 2000 Unterstützer_innen verzeichnen. An dem von der CDU veranstalteten und gut besuchten Infoabend ließen Anwohner_innen ihren Ängsten vor „den kriminellen Ausländern“ freien Lauf. Es fielen Sätze wie: „Eine Pleitekommune wie Bremen […] könnte sich nicht leisten, hochgradig Kriminelle zu importieren, die man dann hier mit Schmusekurs irgendwie in die richtige Richtung bringen soll…“ Im Allgemeinen wurde eine Situation konstruiert, in der die Nachbarschaft durch die Geflüchteten permanenter Gefahr durch Gewaltaten ausgesetzt sei. Ein Teilnehmer vertrat auch die Meinung die Geflüchteten wären „ohne Moral und Sitte“ und hätten in ihrem Heimatland „behandelt“ werden müssen.

In solchen Äußerungen werden rassistische und chauvinistische Meinungen deutlich und durch Bagatellisierung mit Sätzen wie: „Das wird man ja mal sagen dürfen!“ gesellschaftsfähig gemacht. Dass dies gefährlich ist, ist spätestens seit den rassistischen Übergriffen auf Wohnheime für Asylsuchende Mitte der 1990er Jahre in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen bekannt.

Bei der Organisierung der Proteste tat sich besonders der Anwohner Fritjof Balz hervor, der sich aggressiv gegen die Unterkunft der Flüchtenden in Farge richtet und maßgeblich durch den AfD Vertreter C. Seidel unterstützt wurde. Damit leitet er gemeinsam mit den beteiligten Parteien CDU, AfD und den „Bürgern in Wut“ (BIW) zum frühen Bremer Wahlkampf auf Kosten Geflüchteter ein. Die SPD reiht sich hier ein; der offen rassistischen Stimmungsmache und Beteiligung von rechten Strukturen folgen nur verbale Abgrenzungsversuche, die jedoch ohne konkrete Handlungen im Sande verlaufen. Die Angst vor der Bedrohung durch als „kriminell“ bezeichneten Geflüchteten wird weiter geschürt. Vor allem die vermeintliche „Sicherheit“ der Gemeinde sei gefährdet, es wird mit rassistischen Ressentiments um sich geworfen. Dabei wird den jungen Menschen wiederholt ihr Status als geflüchtete Person sowie ihre Schutzbedürftigkeit abgesprochen.

Ihren traurigen Höhepunkt fand die Stimmungsmache in einer Kundgebung mit etwa 150 Personen, zu der in Blumenthal nicht nur „besorgte Bürger_innen“ gemeinsam mit Rechtspopulist_innen kamen. Es nahmen auch Personen teil, die dem Neonazi-Spektrum und den rechten Farge-Ultras zuzurechnen sind.

Der rassistischen Mobilmachung in Farge steht eine menschenunwürdigen Asylpolitik der EU und der BRD gegenüber. Die militarisierte Grenzschutz-Agentur FRONTEX zwingt Flüchtende Tag für Tag auf lebensgefährliche Routen, lässt sie ertrinken, verdursten oder ersticken. Wer Europa erreicht, wird einem lückenlosen Kontroll- und Abschiebesystem unterworfen. Von Januar bis September 2014 starben allein 3000 Flüchtlinge bei dem Versuch über das Mittelmeer in Europa einzureisen.
Sind die Flüchtenden dann trotz aller Gefahren in Deutschland angekommen, werden ihnen dauerhaft elementare Rechte abgesprochen. Rassistische Sondergesetze prägen bis heute einen grausamen Alltag: Geflüchtete werden oft über Jahre in abgelegenen und überfüllten Sammellagern isoliert und unsichtbar gemacht. Sie werden systematisch unterversorgt und entmündigt – durch ein generelles Arbeitsverbot, durch Gutscheinsysteme statt Bargeld, durch Polizeischikane, Behördenwillkür und ständig drohende Abschiebung.

All dies ist für uns Grund genug für eine kritische antirassistische und antifaschistische Intervention. Wir wollen rassistische Hetze nicht unwidersprochen lassen.

Gegen Rassismus und Ausgrenzung!
Gegen die Marginalisierung und Kriminalisierung von Geflüchteten!

Für einen respektvollen und solidarischen Umgang mit Schutzsuchenden.

Für die globale Bewegungsfreiheit – Refugees Welcome!

Materialien
PLAKAT-A3
Flyer-A5 doppelseitig